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Untersuchungsausschuss zu rechtem Terror lädt Zeugen vor

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das stellvertretende Ausschussmitglied der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechter Terrorstrukturen im Bundesland hat einen Fahrplan für die zweite Jahreshälfte aufgestellt. Unmittelbar nach der Sommerpause sollen die ersten Zeugen vernommen werden.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und seine Helfershelfer werden hierbei zunächst das bestimmende Thema im Ausschuss bleiben – auch weil uns bereits aus der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Akten hierzu vorliegen. Zudem können wir auf die Erkenntnisse des ersten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aufbauen, um das rechtsterroristische Begünstigungs- und möglicherweise Unterstützernetzwerk zu erhellen.

Heute wurden zudem verschiedene Beweisbeschlüsse gefasst, die sich sowohl mit dem NSU-Komplex als auch mit dem Nordkreuz-Netzwerk befassen. Wir werden uns per Auftrag des Landtages mit einer Reihe militant-rechter und rechtsterroristischer Strukturen befassen und das Handeln der Behörden in diesem Zusammenhang hinterfragen müssen.

Aufgrund der Fülle und Komplexität der Untersuchungsgegenstände – wie NSU, Nordkreuz, Combat 18 und Baltik Korps – werden wir zielgerichtet und fokussiert arbeiten müssen. Deshalb werden wir Beweisanträge, die lediglich dazu taugen, im Nebel zu stochern, auch künftig ablehnen. Sie dienten lediglich dazu, die Ausschussarbeit zu verzögern und nützten letztlich jenen Gruppen, die im Fokus der Untersuchungen stehen.“


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