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Unglaublich: Landesregierung treibt weiter Azubis aus dem Land

Nach der Beratung des Antrags der Linksfraktion „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsfachberufe abschaffen“ (Drs. 7/2898) vom November 2018 heute im Wirtschaftsausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Unglaublich! Es ist und bleibt ein Skandal: Die Hälfte aller Bundesländer und alle um uns herum haben längst gehandelt, aber die Landesregierung will weiter abwarten, ob und wie der Bund das Schulgeld für die zehn nichtakademischen Gesundheitsfachberufe abschafft. Sie verweist dabei auf den Koalitionsvertrag auf Bundesebene sowie auf eine Eckpunktevereinbarung mit den Ländern aus dem Jahr 2019.

Hoffen und Bangen sowie das Spielen auf Zeit waren noch nie gute Politikberater. Und selbst wenn die Bundesregierung bis zum nächsten Sommer ein Gesetz verabschieden sollte, was beileibe nicht sicher ist, dann werden bis zur Umsetzung in Landesrecht nach eigenen Angaben des Ministeriums noch weitere ein bis zwei Jahre vergehen. Frühestens mit Beginn des Ausbildungsjahres 2022/2023 könnte auch in M-V das Schulgeld abgeschafft werden. Das beläuft sich für die etwa 700 Schülerinnen und Schüler an privaten Schulen zurzeit auf mehrere tausend Euro pro Jahr.

Die Landesregierung nimmt eine weitere Abwanderung von hunderten ausbildungswilligen Schulabgängern in Kauf, weil sie nicht willens oder in der Lage ist, das zu tun, was andere Bundesländer längst vorgemacht haben. Und das geschieht im einkommensschwächsten Bundesland, das zudem Gesundheitsland Nummer eins sein will, aber das dafür notwendige Personal aus dem Land treibt. Das ist ein Hohn.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, umgehend die Schulgeldfreiheit für die nichtakademischen Gesundheitsberufe in M-V herzustellen. Um weitere Abwanderung zu vermeiden, muss diese sofort erklärt werden und mit Beginn des nächsten Ausbildungsjahres im September wirksam werden.“


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