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Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bleibt Larifari

Behindertenrechtskonvention erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die UN-Behindertenrechtskonvention ist hierzulande seit 2009 geltendes Recht. Die darin verankerten Ziele und Maßgaben wurden allerdings bislang nur unzureichend und schleppend umgesetzt. Es fehlt der Landesregierung an systematischem Handeln und Entschlossenheit. Mit dem vorliegenden Maßnahmenplan 2.0 ist keine Abkehr vom Larifari in der Behindertenpolitik zu erkennen. Ganz zu schweigen von handfesten Ambitionen, Mecklenburg-Vorpommern zu einem Land inklusiven Zusammenlebens zu gestalten.

Der vorliegende Maßnahmenplan lässt alles missen, was den Namen eines solchen Dokuments verdient. Er enthält keine konkreten Ziele und Indikatoren, keinen Zeitplan, keine Verantwortlichkeiten, keine Kontrollmechanismen und keine Angaben zur Finanzierung. Damit macht die Landesregierung deutlich, dass es ihr mit der Vorlage ihres Plans lediglich um die Abarbeitung einer lästigen Pflicht geht.

Meine Fraktion hat konkrete Vorschläge unterbreitet, um dem Maßnahmenplan zumindest in Schwerpunktbereichen Substanz zu verleihen. Dabei haben wir uns auf unbedingt Notwendiges für den Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft konzentriert. So haben wir vorgeschlagen, die Zahl der Diagnostikerinnen und Diagnostiker zu erhöhen, um förderbedürftige Kinder an den Schulen besser und gezielt unterstützen zu können. Weiterhin wollen wir die Einrichtung eines Landeskompetenzzentrums ‚Barrierefreiheit‘. In dieser Fachstelle sollen all diejenigen Rat und Hilfe aus einer Hand bekommen, die mit Fragen des Denkmalschutzes konfrontiert sind. Dies kann der Bauherr ebenso sein wie die Inhaberin eines Restaurants oder ein ambulant praktizierender Arzt. Gefordert haben wir auch, in der Architekturausbildung des Landes das Fach ‚Barrierefreies Bauen‘ zu verankern. Wenn Barrierefreiheit bereits in den Planungsdokumenten bedacht wird, erspart dies teure Umbauen in der Zukunft.

Diese und weitere Vorschläge meiner Fraktion wurden heute von SPD und CDU reflexartig abgewiesen. So bleibt es bei Lippenbekenntnissen der Großen Koalition, glaubwürdige Politik für Menschen mit Behinderungen sieht anders aus.“


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