27. November 2019

Überstürzte Abstimmung zu unfertigem Gesetz ist ein Skandal

Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Ein derartiges Verfahren hat es in der Geschichte des Parlaments noch nicht gegeben. Der federführende Ausschuss sollte heute etwas beschließen, was bis zur 2. Lesung in zwei Wochen noch grundlegenden Nachbesserungen unterzogen werden muss. Zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes fehlen komplett Aussagen zur Finanzierung und personellen Untersetzung in den Kommunen. Das ist wie die Abnahme eines Wohnhauses, das noch kein Fundament hat, in das aber schon Menschen einziehen sollen. Das ist verantwortungslos. Vom Land an die Kommunen zusätzlich übertragene Aufgaben müssen entsprechend finanziell untersetzt werden – das ist das Konnexitätsprinzip.

Ohne Finanzierungsgrundlage kann kein Gesetz beschlossen werden. Doch SPD und CDU haben heute auf eine Abstimmung gedrungen. Sie wollen ein Gesetz durchdrücken, das in den Kommunen weder personell noch finanziell untersetzt ist und weitere Unzulänglichkeiten aufweist. Es besteht die große Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen Leistungen vorenthalten werden. Das ist ein Skandal.

Vorschläge seitens meiner Fraktion für ein geordnetes Verfahren und eine einvernehmliche Lösung wurden von SPD und CDU ausgeschlagen. Das jetzt durchgezogene Verfahren kann von meiner Fraktion nicht mitgetragen werden.“