Übergewinne abschöpfen – Energiepreisdeckel einführen!
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes zum Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung“ in Verbindung mit dem Antrag der SPD- und Linksfraktion „Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern – Energiewende beschleunigen – wirksam entlasten“ sowie weiteren Anträgen zum Thema Energie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Wir stehen vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Die Folgen von Krieg und Krisen sind global und auch hierzulande massiv zu spüren.
Fragen der Energieversorgung, Energiesicherheit und Bezahlbarkeit von Energie sind so akut wie nie und die richtigen Antworten entscheidend, ob tatsächlich niemand allein gelassen wird.
Mecklenburg-Vorpommern wird seine Verantwortung und seinen Beitrag für eine sichere Energieversorgung leisten. Eine Gasmangellage muss unbedingt verhindert, die Folgen dringend abgewendet werden. Aktuell wird alles unternommen, damit über Lubmin noch in diesem Jahr LNG ankommt und über die sehr gut ausgebaute Gasinfrastruktur auch andere Bundesländer versorgen kann. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird beschleunigt, die verbesserten Rahmenbedingungen genutzt. Aber der Ausbau muss sozialer werden. So müssen die Netzentgelte endlich fair gewälzt werden. Derzeit sind die Strompreise dort am höchsten, wo die Wind- und Solarparks stehen – eine schreiende Ungerechtigkeit. Zur Akzeptanz ist es auch unabdingbar, dass Kommunen und Menschen im Umfeld von Windenergieanlagen spüren, dass sie auch Vorteile davon haben – die neue Kita, das sanierte Gemeindehaus.
Der Energiegipfel hat Sozialpartner, Gewerkschaften, Wirtschaft und Kommunen zusammengebracht. Im Ergebnis wurden klare Forderungen an den Bund formuliert mit dem Ziel, Menschen und Wirtschaft zu entlasten. Diese Forderungen finden sich im heutigen Antrag wieder und geben der Landesregierung einen klaren Handlungsauftrag. Eine der wichtigsten Forderungen ist ein Energiepreisdeckel für einen Grundbedarf. Ein Stromdeckel reicht nicht. Der soll im Übrigen finanziert werden, indem auf EU-Ebene eine Reform des Energiemarktes dafür sorgt, dass Gas- und Strompreis entkoppelt werden. Ob und wann das greift, ist offen und damit auch der Strompreisdeckel.
Wir müssen uns weiterhin vehement für einen Preisdeckel für alle Energiearten einsetzen. Die Angst, Strom, Heizung, Kraftstoff und auch Lebensmittel nicht mehr bezahlen zu können, muss den Menschen genommen werden. Die Wirtschaft muss sicher sein, weiter produzieren zu können. Ein Energiepreisdeckel für ein Grundbedarf würde Bezahlbarkeit sichern, Planbarkeit schaffen und gleichzeitig Sparanreize bieten.
Nicht nur beim Strom machen Energieunternehmen hohe Gewinne, die weder durch eigenes Zutun noch durch eigene Innovation entstehen. Diese Übergewinne müssen endlich abgeschöpft werden. Damit ließe sich der Energiepreisdeckel und weitere gezielte Entlastung für untere und mittlere Einkommen, ein preiswertes Nahverkehrsticket, ein Schutzschirm für Stadtwerke, aber auch für Wohnungsunternehmen sowie Unterstützung für Wirtschaftsbetriebe, die aufgrund hoher Kosten in Schieflage geraten oder geraten sind, finanzieren. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass sehr viele Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr wissen, wie sie völlig aus dem Ruder laufende Kosten stemmen sollen, und andererseits riesige Gewinne erzielt werden.
Die Bundesregierung hat endlich ihr drittes Entlastungspaket vorgelegt. Das wochenlange Hickhack beispielsweise um die Gasumlage – die ad acta zu legen ist – und das wochenlange Hinauszögern konkreter Entlastung haben dazu geführt, dass viel Vertrauen in Politik verloren gegangen ist. Eine Ungerechtigkeit wird beseitigt, nun werden auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende eine Energiepauschale erhalten. Eine nochmalige Einmalzahlung im Wohngeld noch in diesem Jahr – eine wiederholte Forderung von uns – wird umgesetzt. Die angekündigte Wohngeldreform muss zügig greifen, damit endlich mehr Haushalte Anspruch haben.
Nachbesserung fordern wir bei den ärmsten Menschen ein. Das Anheben der Grundsicherung im kommenden Jahr um 50 Euro reicht bei weitem nicht aus. Noch in diesem Jahr brauchen sie Unterstützung, die Inflation trifft sie besonders. Für ein Leben in Würde muss eine Anhebung um 200 Euro erfolgen. Wir fordern auch endlich die Kindergrundsicherung ein, 18 Euro mehr Kindergeld sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Alleinerziehende haben ein besonders hohes Armutsrisiko, gerade wenn sie auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind. Ihre Anzahl wird zunehmen, sie brauchen mehr Unterstützung, der Unterhaltsvorschuss muss angehoben werden.“