Überfällige Netzentgeltreform wird endlich angegangen – Preisbremsen weiterhin nötig

Daniel Seiffert
LandtagsabgeordneteDaniel SeiffertTyp/RubrikPressemeldungen

Zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur über die Festlegung und Verteilung von Mehrkosten beim Netzausbau aufgrund des Anschlusses von Wind- und Solarparks erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Eine Netzentgeltreform ist mehr als überfällig. Eine Einigung der Länder scheiterte, da niemand im Südwesten bereit ist, höhere Preise zur Entlastung der Länder zu zahlen, die sich bei den Erneuerbaren auf den Weg gemacht haben. Seit Jahren kritisieren wir, dass die Strompreise bei uns aufgrund der hohen Netzentgelte im ländlichen Raum die höchsten in Deutschland sind und mahnen eine Reform an. Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, dass die Menschen, die Wind- und Solarparks vor der Tür akzeptieren sollen, die höchsten Strompreise zahlen müssen. Das wird endlich angegangen.

Meine Erwartungen auf schnelle Entlastung sind jedoch gedämpft. Sie wird erst 2025 wirksam, und es lässt sich heute noch nicht einschätzen, wie sie ausfällt. Für das kommende Jahr ist von steigenden Netzentgelten auszugehen. Der Verteilnetzbetreiber WEMAG hat bereits 15 Prozent höhere Netzentgelte für 2024 angekündigt, kann sie aber mit gesunkenen Stromeinkaufspreisen auffangen.

Für die Übertragungsnetze greift seit diesem Jahr die solidarische Kostenaufteilung. Die vier Übertragungsnetzbetreiber sollten jedoch einen Zuschuss von 5,5 Mrd. Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten, damit die Netzentgelte für die 380- KV-Leitungen stabil bleiben. Das steht mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil allerdings auf der Kippe.

Deshalb muss alles darangesetzt werden, die Energiepreisbremsen auch 2024 fortzuführen, falls das Kostenniveau wieder steigen sollte.“