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Tornado-Einsatz war rechtswidrig – 14 Jahre, um Unrecht zu erkennen

Zum Urteil des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts, wonach der extrem tiefe Überflug eines Tornado-Kampfjets über ein Camp von Demonstranten gegen den G8-Gipfel rechtswidrig war, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es hat 14 Jahre gedauert, bis den Klagen gegen das Land stattgegeben wurde – 14 Jahre, um dieses Unrecht zu erkennen.

Als wir unmittelbar nach dem G8-Gipfel Aufklärung über den Tornado-Einsatz und andere Auswüchse des Sicherheitskonzeptes einforderten, wurden wir im Innenausschuss belächelt und beschimpft.

Von der Riesenstrandkorb-Idylle beseelt warf man uns vor, wir hätten Probleme mit dem Rechtsstaat. Alles habe seine Ordnung, die Eingriffe des Sicherheitsapparates seien verhältnismäßig. Heute, nach 14 Jahren erweisen sich unsere Bedenken und unsere Kritik als berechtigt und richtig.

Ich wage zu bezweifeln, dass jemand aus der Großen Koalition, die schon damals in Verantwortung stand, auf die Idee kommt, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.“


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