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Tempo runter! Sachliche Debatte ist für Klimaschutz und Sicherheit erforderlich!

Zu den Forderungen der Deutschen Umwelthilfe nach Tempolimits auf Autobahnen, Landstraßen und innerhalb von Ortschaften erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster

„Die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe nach Tempolimits sowie der Appell des Deutschen Städtetages, den Kommunen die Möglichkeit von Tempo 30 innerorts einzuräumen, sollte für eine dringend erforderliche Debatte zu Tempolimits in Deutschland genutzt werden. Diese muss wissenschaftlich fundiert und sachlich geführt – und die Argumente nicht wie von der CDU-Fraktion mit billiger Polemik vom Tisch gewischt werden.

Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo auf Autobahnen kein generelles Tempolimit gilt. Entsprechend ist die Raserei mit vielen Toten und Verletzten. Tempo 130 auf Autobahnen, 80 bis 90 km/h auf Landstraßen wären sofort und preiswert machbar, um Verkehrssicherheit zu erhöhen und weniger Schadstoffe ausstoßen. Gerade auch entlang von Alleen in Mecklenburg-Vorpommern ist die häufigste Unfallursache überhöhte Geschwindigkeit.

Darüber hinaus sollte dort, wo es sinnvoll ist, auch Tempo 30 innerhalb von Ortschaft eingeführt werden können. Der Vorstoß des Deutschen Städtetages, Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit darüber zu geben, ist zu begrüßen.  Kommunen sollten künftig selbst entscheiden können, wo es mit Tempo 30 sicherer, klimaschonender und gesünder wird. Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht dies auf Hauptstraßen derzeit nur, wenn eine Gefahrensituation nachgewiesen ist. Deshalb sollte das Verkehrsrecht entsprechend geändert werden. Tempo runter muss ohne langwierige Gutachten möglich sein – und ohne dass erst etwas passieren muss.“


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