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Tarifbindung in Unternehmen mit Landesbeteiligung unbekannt?

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Tarifbindung bei Unternehmen mit Landesbeteiligung“ (Drs. 7/4463) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Seit mehr als 10 Jahren propagiert die Landesregierung, die Tarifbindung im Land anheben zu wollen, und hat sich eine entsprechende Selbstverpflichtung auferlegt. Deshalb ist es gelinde gesagt erstaunlich, dass sie heute nicht in der Lage oder willens ist, Auskunft darüber zu geben, wie es um die tarifliche Bezahlung in den 74 Unternehmen mit Landesbeteiligung bestellt ist.

Die Begründung der Landesregierung für ihre Ignoranz ist abenteuerlich. Der Arbeitsaufwand sei zu hoch und würde etwa 20 Tage in Anspruch nehmen. Offenbar arbeitet die Landesregierung noch mit Boten zu Ross. Zudem wurde auf Wunsch der Landesregierung die Frist für die Beantwortung von Kleinen Anfragen im August vergangenen Jahres von 10 auf 20 Tage verlängert. Hat sich das noch nicht herumgesprochen?

Meine Fraktion wird weiter darauf drängen, dass sich die Landesregierung im 30. Jahr des Bestehens des Landes Mecklenburg-Vorpommern endlich ernsthaft der Frage nach tarifgemäßer und gerechter Entlohnung zumindest bei den Unternehmen mit Landesbeteiligung stellt. Wenn sie dies nicht einmal im eigenen Verantwortungsbereich ernst nimmt, dann ist der erst jüngst erneut von Ministerpräsidentin Schwesig bekundete Wille, sich für mehr Tarifbindung einzusetzen, wenig glaubwürdig.“


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