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Strategiefonds der Koalitionsfraktionen weiter ohne Strategie

Zur aktuellen Projektliste des „Strategiefonds“ der Koalitionsfraktionen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Ungeachtet von jeglicher Kritik haben die Koalitionsfraktionen heute im Finanzausschuss wieder eine umfangreiche Liste des Strategiefonds mit überwiegend Klein- und Kleinstprojekten beschlossen. Auch bei der aktuellen Liste ist von einer Strategie weit und breit nichts zu erkennen. Größtenteils handelt es sich erneut um kleine Einzelprojekte, die von den Abgeordneten der Koalition in ihren Wahlkreisen ausgewählt und werbewirksam bedient werden. Meine Fraktion ist sich im Klaren darüber, dass viele Projektträger, Vereine und Kommunen auf finanzielle Hilfe für ihre sicherlich unterstützenswerten Vorhaben angewiesen sind. Aber es gibt viele weitere, die es genauso verdient hätten, aber leer ausgehen, weil sie nicht die erforderlichen Beziehungen haben.

Ein ordentliches Antragsverfahren gibt es immer noch nicht. In der Folge treibt der Fonds wieder fragwürdige Blüten. So erhält die Stadt Rostock 10 000 Euro für den Bau einer Fußgängerquerung, um einen gefährlichen Straßenübergang sicherer zu machen. Wie dramatisch schlecht muss es um den Haushalt der Hansestadt bestellt sein? Wenn Dinge wie ein Maskottchen für eine Sportveranstaltung oder die Erstellung eines Gemeindewappens gefördert werden, bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

Wenn eine Gemeinde finanziell nicht einmal in der Lage ist, eine defekte Stromleitung der Straßenbeleuchtung für 7500 Euro zu reparieren oder neue Tische für das Gemeindehaus anzuschaffen, wirft das ein Schlaglicht auf die prekäre Haushaltslagen. Die Projektliste zeigt, dass eine Reihe von Gemeinden Pflichtaufgaben, wie die Ausstattung der Feuerwehren oder die Bereitstellung von Löschwasser, nicht aus eigener Kraft schultern können und selbst bei kleinen Vorhaben überfordert sind. Der Strategiefonds mit seinen Trostpflastern wird dieses grundsätzliche Problem nicht lösen.“


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