Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Strafvollzug – keine Besserung in Sicht

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes heute im Landtag erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist deutlich geworden, dass Resozialisierung im Strafvollzug für die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU weiterhin nur ein Lippenbekenntnis ist.

Offenbar haben beide Fraktionen immer noch nicht erkannt, dass Resozialisierung in erster Linie nicht den Straftätern, sondern der Gesellschaft zugutekommt. Resozialisierung ist die beste Kriminalprävention. Deshalb ist es erforderlich, u. a. die Effektivität der Therapiearbeit zu hinterfragen und die personelle Ausstattung im Vollzugsdienst zu verbessern.

Da der Gesetzentwurf nicht zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde, wird sich an der teilweise prekären Situation in den Justizvollzugsanstalten nichts ändern.“


Harald Ringstorff war ein großer Mecklenburger, der die Entwicklung des Landes in den zehn Jahren seiner Amtszeit als Ministerpräsident maßgeblich geprägt hat. Geradlinig und verlässlich – so haben ihn seine Weggefährtinnen und -gefährten in Erinnerung.  Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Hei ward uns und uns Land fälen!

S.O. aktuell

Pressemeldungen


Unterdrückte der Verfassungsschutz Informationen zum „Weissen Wolf“?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“... Weiterlesen


Allerhöchste Eisenbahn, dass das Azubi-Ticket kommt – Kostenfreiheit muss das Ziel bleiben

Zur Einigung im Zukunftsbündnis, ab 1. Februar 2021 das Azubi-Ticket einzuführen, erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und... Weiterlesen


Ehrenamt ist gelebte Solidarität und für unsere Gesellschaft unerlässlich

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Der Dank... Weiterlesen