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Störet unsre Kreise nicht, es wird alles gut – ohne linke Vorstöße!

Zur Ablehnung der Anträge der Linksfraktion heute zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Es ist ein ums andere Mal ernüchternd, mit welcher Ignoranz die Fraktionen von SPD und CDU den Problemen im Land gegenüberstehen – sei es eine von den Unternehmerverbänden beklagte fehlende Industriestrategie, sei es der Kinder- und Jugendtourismus, den diese Landesregierung vom Spitzenplatz ins bundesdeutsche Mittelfeld hat abstürzen lassen, oder seien es die Probleme bei der Beschäftigungsförderung. Wie immer agieren SPD und CDU auch heute nach dem Motto ‚Störet unsre Kreise nicht, es wird alles gut, dazu braucht es keine Anträge aus dem linken Spielfeld‘.

Wie der Wirtschaftsminister allerdings mit nur 50 000 Euro ‚Gutachten, Studien und Untersuchungen, insbesondere zur Vorbereitung technologiepolitischer Maßnahmen‘ und Weiteres zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit finanzieren will, bleibt sein Geheimnis. Vielleicht hat Minister Harry Glawe Mittel und Wege gefunden, die sich meiner Fraktion nicht erschließen. Dann sind seinem Tatendrang in den nächsten beiden Jahren tatsächlich keine Grenzen mehr gesetzt und auf solide Haushaltsansätze kommt es ohnehin nicht mehr an.“


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