SPD und CDU schieben Stärkung der Schiedsstellen auf die lange Bank

PressemeldungenBarbara Borchardt

Nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, haben die Koalitionsfraktionen gestern im Europa- und Rechtsausschuss erneut bewiesen, dass sie an einer sachlichen Arbeit nicht interessiert sind.

„Aufgrund mangelnder Vorbereitung der Koalitionsfraktionen wurde die Beratung unserer Änderungsanträge auf kommende Woche verschoben“, erklärte Frau Borchardt. Damit könne das Gesetz auf der kommenden Landtagssitzung nicht wie ursprünglich vorgesehen verabschiedet werden. „Die Stärkung der Schiedsstellen und eine Verbesserung der außergerichtlichen Streitkultur werden damit weiter auf die lange Bankgeschoben“, so Frau Borchardt. „Dabei könnten wir schon längst ein neues Gesetz haben, unser Entwurf im vergangenen Jahr wurde aber abgelehnt.“