SPD und CDU erkennen kommunale Finanznot – Warum tun sie nichts?

PressemeldungenHelmut Holter

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt, dass die SPD und auch die CDU nun endlich erkennen, dass die Einnahmen der Kommunen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken bzw. um alle notwendigen Aufgaben auch erfüllen zu können.

SPD und CDU, die sich offenbar in dieser Frage einig sind, müssen sich fragen lassen, wo die entsprechenden Bundesratsinitiativen bleiben, um im Bund Druck zu machen, die Kommunen finanziell besser auszustatten“, erklärte Holter. In der Regierung hätten beide Parteien schon längst handeln können, Vorschläge habe es viele gegeben, die Lage der Kommunen zu verbessern.

„Diese Vorschläge wurden allesamt von SPD und CDU abgelehnt, sie haben die Kommunen im Regen stehen lassen“, so Holter. Es sei völlig richtig, vom Bund zu fordern, dass sich dieser stärker an den sozialen Kosten beteiligen und eine tatsächliche Gemeindefinanzreform auf den Tisch muss. „Aber ein Engagement in dieser Hinsicht war von der Großen Koalition nicht zu erkennen, weder seitens der SPD noch seitens der CDU, da kam nichts“, so Holter.