13. Mai 2009

SPD kennt eigenen Antrag nicht und führt die Öffentlichkeit in die Irre

Zur heutigen Debatte zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller:

"Die SPD-Abgeordnete Frau Tegtmeier hat mit ihrem Redebeitrag unfreiwillig unsere Einschätzung bestätigt, wonach lediglich der Eindruck erweckt werden soll, es geschehe etwas für die betroffenen bedürftigen Frauen. Entgegen dem Antragstext stellte Frau Tegtmeier dar, dass die geplante Arbeitsgruppe ein Modellprojekt erarbeiten soll, wohingegen der Antrag lediglich davon spricht zu prüfen, ob ein solches Modellprojekt sinnvoll ist und durchgeführt werden kann.

Ich bleibe dabei: Für diese Prüfung sind keine fast 14 Monate erforderlich. Fest steht soviel: Entweder kennt Frau Tegtmeier ihren eigenen Antrag nicht oder sie will etwas anderes, als sie beantragt hat. Darüber hinaus soll der Antrag offenbar verschleiern, dass es die Antrag stellenden Parteien waren, die auf Bundesebene durch Gesetzesänderungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung und durch Hartz IV die gegenwärtige verzweifelte Lage der bedürftigen Frauen erst verursacht haben."