SPD bleibt sich treu und will Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängern

Nach Ansicht des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es nicht überraschend, dass die SPD Ende Januar im Bundestag nun doch der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zustimmen will.

„Es drängt sich allerdings die Frage auf, warum der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident des Landes, Erwin Sellering, dazu schweigt“, so Ritter am Dienstag. „Noch im Dezember des letzten Jahres forderte dieser lautstark den sofortigen Abzug der Truppen und das Ende der Kriegsteilnahme, aber offensichtlich hat Sellerings Wort in der Bundespartei und in der SPD-Bundestagsfraktion kein Gewicht.“

Der im Mandatsentwurf der CDU/FDP-Koalition angekündigte Beginn des Rückzugs der Bundeswehr ab Ende 2011 sei eine Hinhaltetaktik, die eine konkrete Abzugsplanung und vor allem eine Stärkung des zivilen Aufbaus in Afghanistan nicht erkennen lassen. „Wenn die SPD dem zustimmt, bleibt sie sich treu und hilft somit, den Krieg, den auch Sellering kritisiert, zu verlängern“, so Ritter. „Wir haben Sellering in seiner Haltung gegen den Afghanistan-Krieg immer unterstützt. Allerdings machen die jüngsten Entwicklungen wieder einmal deutlich, dass die SPD bei friedlichen Konfliktlösungen in außenpolitischen Fragen kein verlässlicher Partner ist.“