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Späte, aber notwendige Aufklärung

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Viele Jahre hat die Linksfraktion aus guten Gründen für die Einsetzung eines PUA gekämpft. Heute nun – viele Jahre nach dem Mord an Mehmet Turgut und nach der Selbstenttarnung des NSU – fand hier im Land die erste Zeugenvernehmung statt. Und es passierte was passieren musste: die Erinnerung der Zeugen weist große Lücken auf. Dennoch: die Aufklärung beginnt zwar spät, ist aber dringend notwendig!

Denn seit 2011 wurde uns vonseiten des Innenministeriums erzählt, dass alle Vorgänge rund um den NSU-Mord in Rostock aufgearbeitet und die nötigen Rückschlüsse gezogen wurden. Wenn ich heute aber hören musste, dass nicht einmal der damalige Einsatzleiter der ersten Ermittlungen nach der Selbstenttarnung des NSU befragt oder angehört wurde, ist das schlicht nicht glaubhaft. Dies wäre durchaus relevant gewesen, wie seine heutige Vernehmung zeigte. Selbstkritisch merkte er an, dass die unmittelbaren Fahndungsmaßnahmen vernachlässigt wurden. Auch den anderen Zeug*innen ist eine solche Nachbetrachtung der Ereignisse nicht erinnerlich.

Erstaunlich ist, dass die heute vernommenen Polizeibeamt*innen, die mehrheitlich im Bereich Dierkow/Toitenwinkel arbeiteten oder wohnten, keinerlei rechte Umtriebe im Viertel wahrgenommen haben wollen. Auch zwei Vorfälle aus dem Jahr 1998 wurden im Laufe der Ermittlungen nicht, auch nicht ideologisch, mit dem rassistischen Mordanschlag 2004 in Verbindung gebracht. Wie wir durch die Nebenklagevertretung im Münchener NSU-Prozess wissen, wurde der damalige Imbissbetreiber im Juni 1998 zunächst rassistisch beleidigt bevor er Opfer einer Körperverletzung wurde. Nur drei Monate später brannte der Imbiss aus, wobei ein beteiligter Feuerwehrmann Brandstiftung vermutete.

Die Zeugenvernehmungen haben gezeigt, dass wir ganz am Anfang der Aufklärungsarbeit stehen. Zu den ohnehin zahlreichen offenen Fragen kamen heute weitere hinzu: Wann, von wem und warum wurde beispielsweise ein Polizeibeamter kurz nach dem Mord mit einer Liste ‚ausländischer Namen‘ auf einen Campingplatz in Markgrafenheide geschickt, um dort zu ermitteln? Nachdem der Zeuge dies selbst aussagte, mussten Nachfragen dazu allerdings unbeantwortet bleiben.“


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