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Sozialpolitisches Trauerspiel von SPD und CDU zum Doppelhaushalt

Zur abschließenden Beratung zum Doppelhaushalt 2020/2021 heute im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Die Koalitionäre von SPD und CDU haben in den Beratungen ein sozialpolitisches Trauerspiel hingelegt. Saft- und kraftlos zeigten sie keinerlei eigene Initiativen, um die Haushaltslage in wichtigen sozialen Bereichen bedarfsgerecht zu verbessern. Lediglich ein Prüfauftrag zum Unterhaltsvorschuss wurde eingereicht, um das verauslagte Geld möglichst umfassend wieder von den Familien zurückfordern zu können.

Alle unsere Anträge für wichtige soziale Verbesserungen wurden von den Koalitionären vom Tisch gefegt. Sei es die erstmalige Erhöhung des Landesblindengeldes seit dessen Kürzung im Jahr 2009 oder die Schaffung von Nachteilausgleichen für taubblinde und gehörlose Menschen, sei es ein dringend notwendiges Planungsinstrument im Bereich der Pflege, die finanzielle Untersetzung des Landesaktionsplanes für sexuelle Vielfalt, die tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten in den Einrichtungen des Hilfenetzes für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt, darunter auch die Interventionsstellen oder die generell bessere Ausstattung von Vereinen und Verbänden im sozialen Bereich – SPD und CDU sehen keine Notwendigkeit, die vielerorts klamme Finanzlage zu verbessern und Strukturen nachhaltig zu sichern.

Da SPD und CDU offenbar nicht willens sind, bereits bestehende Risse im sozialen Gefüge zu schließen, nehmen sie in Kauf, dass der Kitt für Demokratie und soziale Gerechtigkeit weiter bröckelt.“


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