Sozialen Frieden wahren: Zielgenaue Entlastung ist das Gebot der Stunde

Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Inflationsausgleich erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist zynisch, wenn Lindner angesichts anhaltend steigender Preise für Energie und Lebenshaltung sowie der Gasumlage ausgerechnet vorwiegend Gut- und Besserverdienende vor weiterer Belastung schützen will. Es ist zwingend erforderlich, diejenigen in den Blick zu nehmen, die bereits am Limit sind. Das sind die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen. Der Verweis Lindners auf bereits erfolgte Entlastungen zeigt einmal mehr, wie weit sich der Finanzminister von der Realität der meisten Menschen entfernt hat. Anstatt dem FDP-Anspruch gerecht zu werden, die Partei der Besserverdienenden zu sein, muss Lindner dafür sorgen, dass die öffentliche Hand in der Lage ist, die Folgen von Pandemie, Krieg, Klima- und Energiekrise zu bewältigen. Dazu gehören zwingend u.a. das Abschöpfen von Übergewinnen und das Aussetzen der Schuldenbremse.

Um den sozialen Frieden nicht weiter zu gefährden, ist es unerlässlich, den Menschen die Existenzangst zu nehmen. Sie müssen sicher sein, dass sie weder ihre Wohnung verlieren noch ihnen Heizung und Strom abgestellt wird, weil das Geld nicht mehr reicht, um fundamentale Grundbedürfnisse, Miete und Energie zahlen zu können. Die sozialen Sicherungssysteme müssen so ausgestaltet werden, dass sie auch tatsächlich wirken. Die Grundsicherung sollte deshalb um 200 Euro monatlich aufgestockt, der Zugang erleichtert werden. Bis die angekündigte Wohngeldreform ab 2023 greift, muss im Herbst eine erneute Einmalzahlung die Heizkosten abfedern. Gebraucht werden zudem Moratorien, die Gas- und Stromsperren sowie Wohnraumkündigungen verhindern, sowie ein Schutzschirm für Energie-Grundversorger wie Stadtwerke.

Zudem sollte Mecklenburg-Vorpommern weitere Hilfen prüfen, um Menschen vor Überschuldung und örtliche Energieversorger vor massiven Zahlungsausfällen zu schützen.“