Sozial- und Lohnbetrug am Bau: Mehr Kontrolldruck erforderlich

Henning FoersterPressemeldungen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Lohn- und Sozialbetrug in der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/4436) erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

 

„Es ist leider gängige Praxis, dass Beschäftigte auf Baustellen zu wenig Geld bekommen, gar nicht bezahlt oder in illegale Arbeitsverhältnisse gedrängt werden. Betroffen sind oft Ausländer, die bei Subunternehmen angestellt sind. Wegen mangelnder Sprach- und Rechtskenntnisse sind sie noch leichter auszubeuten als ihre deutschen Kollegen.

Obwohl die Zahl der Beschäftigten insgesamt und die Zahl der ausländischen Kollegen auf dem Bau deutlich zugenommen haben, wurden die Kontrollen auf den Baustellen deutlich reduziert. Das gilt sowohl für die Arbeitsschutzbehörden als auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) des Zolls. In der Folge ging auch die Zahl der Beanstandungen zurück. Es ist aus unserer Sicht inakzeptabel, dass die Kontrolldichte derartig ausgedünnt wurde und wird. Denn nur durch mehr Kontrolldruck lassen sich Sozial- und Lohnbetrug am Bau eindämmen.“

Hintergrund: In M-V stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf dem Bau allein zwischen März 2018 und März 2019 von 41 452 auf 42 657. Im gleichen Zeitraum stieg auch die Zahl der ausländischen Kollegen von 1518 auf 1836. Die Zahl der von den Arbeitsschutzbehörden kontrollierten Baustellen sank dagegen von 2001 im Jahr 2016 auf 1106 im Jahr 2018. Gleichzeitig ging die Zahl der Beanstandungen von 2730 auf 895 zurück.

Ebenfalls rückläufig waren die Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Wurden 2016 noch 543 Arbeitgeberkontrollen im Baugewerbe durchgeführt, waren es von Januar bis Ende November 2019 nur noch 407, was auf max. 440 Kontrollen bis Jahresende schließen lässt. Feste Quoten gibt es dabei nicht, die Beamten treffen eine risikoorientierte Auswahl, gehen anonymen Hinweisen nach oder suchen Baustellen erneut auf, die bei Prüfungen auffällig waren. Wurden im Baubereich wegen Beitragsbetrug oder Leistungsmissbrauch im Jahr 2016 noch 107 Strafverfahren eingeleitet, waren es zwei Jahre später 97. Im Jahr 2015 waren es sogar noch 433 Verfahren.