Sellering sollte erst einmal vor der eigenen Koalitionstür kehren

PressemeldungenPeter Ritter

Anstatt von den Linken eine Erklärung abzufordern, ob sie zu einer soliden Finanzpolitik bereit ist, sollte nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, Ministerpräsident Sellering erst einmal vor der eigenen Koalitionstür kehren:

„Da verspricht die SPD schon mal Millionen Euro für eine bessere Kinderpolitik, die CDU fordert ein Landesbegrüßungsgeld für Neugeborene und die Verbeamtungen von Junglehrerinnen und -lehrer, und das Ende der Fahnenstange bei den Wahlversprechen dürfte damit noch nicht erreicht sein. Wie Sellering und Co das alles mit einer Schuldenbremse finanzieren wollen, wird allerdings nicht mitgeteilt. Mit solider Haushaltspolitik hat dies jedenfalls nichts zu tun!“