Sellering-Regierung ohne Antikrisenkonzept

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter belegen die Sommerinterviews des Ministerpräsidenten Erwin Sellering und seines Stellvertreters Jürgen Seidel zweierlei:

1. Mecklenburg-Vorpommern wird von einer Koalition der Widersprüche und der Stagnation regiert.
2. Die rot-schwarze Landesregierung hat kein Konzept, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu begegnen.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Helmut Holter kritisiert das Agieren der Landesregierung scharf: „Ob gesetzlicher Mindestlohn oder Steinkohlekraftwerk die Widersprüche können nicht größer sein. Das führt  zur Entscheidungsunfähigkeit und schwächt die Position des Landes gegenüber der Wirtschaft und dem Bund.“, so Helmut Holter. Und hier stehe die Landesregierung in der Pflicht.

Holter weiter: „Auch die Konjunkturpakete greifen viel zu spät. Welche Effekte sie als Antikrisenprogramm bringen werden, wird die Landesregierung beweisen müssen.“

Der Wirtschaftsminister lässt vollkommen offen, wie er den Anteil des verarbeitenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt erhöhen will. „Wir brauchen eine Ansiedlungs- und Innovationsoffensive des Landes.“, fordert der Vorsitzende der Linken im Landtag.

„Außerdem muss der Arbeitsminister Jürgen Seidel  die Widersprüche in seinem Ministerium zwischen Richtlinien, Fördergrundsätzen und Bewilligungspraxis ausräumen.“, so Holter. Allein die zögerliche Vergabepraxis bei  Qualifizierungsmaßnahmen bringe die Bildungsträger in finanzielle Engpässe.

Die rechtzeitige Planung der Auffang- und Transfergesellschaften für die Belegschaften der Wadan- Werften wurde ebenfalls vehement abgelehnt. Diese wurden dann in den letzten Tagen mit einem Kraftakt vorbereitet. „Vorausschauende Politik sieht anders aus.“, so Helmut Holter.

DIE LINKE hat immer davor gewarnt, die Schwächen des Landes als Vorteil in Krise zu sehen. Diesen Vorwurf müssen sich auch Erwin Sellering und Jürgen Seidel gefallen lassen. „Die Landesregierung hat gehofft, dass die ersten Schrammen nicht zur großen Wunde werden.“, kritisiert Holter die Politik der Landesregierung. „Jetzt kommt die Wahrheit ans Tageslicht. Die Absicht der beiden Interviews ist klar. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf schlechtere Zeiten vorbereitet werden.“

Das Land wird aber mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik in die Hand nehmen müssen. „Der Ministerpräsident ist gefordert, dass Verhältnis der europäischen Fördermittel für die Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik (EFRE und ESF) in der aktuellen Förderperiode neu zu bestimmen. Mindestens 30% der EU-Mittel müssen der Landesarbeitsmarktpolitik zu Gute kommen.“, fordert Helmut Holter.