Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken – Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten!

Zur geplanten Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

„Es ist höchste Zeit, dass dieser unsägliche Paragraf gestrichen wird. Es muss endlich Schluss sein mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und das Recht von Schwangeren, sich zu informieren, müssen durchgesetzt werden.

Viel zu lange hat dieser in infamer Weise von den Erzkonservativen als ‚Werbeverbot‘ bezeichnete Paragraf Bestand gehabt. In der Vergangenheit sind mehrere Vorstöße meiner Fraktion gescheitert, diesen Paragrafen zu streichen. Umso erfreulicher ist es, dass die Linke und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart haben, sich für diesen überfälligen Schritt einzusetzen.“