Schweigen zum Verfassungsschutz durchbrechen

Zu dem Vorwurf, dass die Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Amri wichtige Unterlagen bewusst nicht herausgegeben haben soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Meine Befürchtungen haben sich inzwischen bestätigt. Das Innenministerium verweigert konkrete Sachinformationen und öffentliche Aufklärung mit Verweis auf den Generalbundesanwalt. Bestenfalls würde man in der streng geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission dieses Thema anfassen. Die Sitzungsteilnehmer sind zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet.

Allerdings werden genau diese Unterlagen dem öffentlich arbeitenden Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Amri von unserem Innenministerium zur Verfügung gestellt. Und das ist ein Skandal. Deshalb hat meine Fraktion jetzt beantragt, den Vorsitzenden und die Obleute des Bundestags-PUA in unseren Innenausschuss einzuladen und zu den Vorgängen in Mecklenburg-Vorpommern zu befragen.“