Schutz vor horrenden Energiepreisen muss jetzt absolute Priorität haben

Bundestag und Bundesrat haben den Weg für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Energiesicherheit freigemacht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien ist alternativlos, um uns von fossilen Energiequellen unabhängiger zu machen. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder umfangreiche Regelungen auf den Weg gebracht haben, um Erneuerbaren Energien Vorfahrt einzuräumen.

Jetzt kommt es zwingend darauf an, weitere Maßnahmen für mehr Akzeptanz und vor allem zum Schutz vor weiter explodierenden Energiepreisen zu treffen. Konkrete Forderungen der Länder an den Bund liegen auf dem Tisch. Diese müssen zügig umgesetzt werden. Dringend erforderlich ist ein drittes Entlastungspaket, welches zielgerichtet einkommensschwache Haushalte unterstützt. Sehr viele Menschen gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern mit dem bundesweit niedrigsten Lohnniveau sind längst überfordert und können die Kosten nicht mehr stemmen. Die Not ist groß, wie der Ansturm bei den Tafeln und der Verzicht von Betroffenen auf Mahlzeiten verdeutlichen. Existenzielle Not ist in Deutschland Realität – während zugleich Reiche immer reicher werden und etliche Großkonzerne immer mehr Gewinne machen. Der soziale Frieden ist gefährdet wie nie.

Erforderlich ist auch ein Schutzschirm für örtliche Versorgungsunternehmen. Die energiewirtschaftlichen Lieferketten müssen durchgängig geschützt werden. Es reicht nicht, große Player wie Uniper aufgrund explodierender Gasimportpreise zu stützen. Auch kommunale Stadtwerke oder örtliche Wärmeversorger müssen abgesichert werden, damit sie ihren Versorgungsauftrag erfüllen können. Zu gestiegenen Preisen einkaufen und zu gleichbleibenden Preisen an die Kunden weiterleiten geht ebenso wenig, wie die Preiserhöhung an die Kunden weiterzureichen. Ein Schutzschirm muss Versorger vor der Pleite und Kunden vor Überschuldung schützen.

Nicht zuletzt müssen endlich die Netzausbaukosten der Verteilnetze fair gewälzt werden. Wenn Erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden, erfordert dies einen enormen Netzausbau. Schon jetzt aber sind die Strompreise dort am höchsten, wo die Wind- und Solarparks stehen. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist schnellstens zu beseitigen. Wenn der Bund sich verweigert, müssen wir im Land eine eigene Lösung finden.“