Schulen brauchen Öffnungsperspektive – Hygienekonzepte einhalten

Zum gestrigen Bund-Länder-Gipfel erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Es ist richtig und wichtig, dass wir auch wegen der erhöhten Gefahr durch neue Virus-Mutationen achtsam und vorsichtig bleiben. Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels sind dennoch ein Schritt in die richtige Richtung, weil behutsame Lockerungsmaßnahmen unumgänglich sind.

Politik muss jetzt vor allem wieder Vertrauen schaffen und stärken – ohne dabei nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken. Hier hat die Bundesregierung einiges verspielt. Das Hin und Her bei den Kosten und den Startterminen für die Selbsttests verunsichert die Menschen und schürt unnötige Ängste. Meine Fraktion fordert, dass Schnelltests umgehend zur Verfügung gestellt werden, die von allen überall kostenfrei genutzt werden können – insbesondere, wenn diese im Rahmen der Lockerungen zur Voraussetzung gemacht werden. 

Ganz wichtig ist, dass bestehende Hygienekonzepte auch eingehalten werden. So müssen beispielsweise in Supermärkten ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen und nur die Anzahl von Einkaufswagen, die der Zahl der erlaubten Personen entspricht.

Für die Schulen brauchen wir eine verbindliche Öffnungsperspektive. Das Bildungsministerium muss umgehend die Präsenzpflicht für alle Schülerinnen und Schüler von Klasse eins bis vier sowie für die Abschlussklassen wieder in Kraft setzen, so lange die Inzidenzwerte in den Landkreisen und kreisfreien Städte unter 100 liegen. Die Klassen fünf bis neun bzw. sieben bis elf sollten ab 15. März in den wöchentlichen Wechselunterricht gehen.

Um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten, müssen alle Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte flächendeckend und regelmäßig wöchentlich getestet werden. Auch dafür müssen ein Testplan und feste Vorgaben den Schulen an die Hand gegeben werden.“