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Schlag ins Gesicht des Kinderschutzes in Mecklenburg-Vorpommern

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion auf ein Expertengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Bericht der Arbeitsgruppe Kinderschutz im Sozialausschuss durch SPD, CDU und AfD erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist ein Schlag ins Gesicht des Kinderschutzes, den Antrag auf Durchführung eines Expertengespräches abzulehnen. Der Bericht der Arbeitsgruppe Kinderschutz enthält kommunale Handlungsempfehlungen, die mit den kommunalen Spitzenverbänden, die bereits Gesprächsbedarf signalisierten, dringend beraten werden müssen. SPD, CDU und AfD wollten sich mit schriftlichen Stellungnahmen zufriedengeben, obwohl die Landtagsverwaltung kürzlich klargestellt hat, dass Expertenanhörungen auch im Videoverfahren möglich sind. Nach der Ablehnung der Expertenanhörung wurde sogar auf die schriftlichen Stellungnahmen verzichtet.

Noch vor zwei Wochen gerierten sich die Fraktionen von CDU und SPD nach der Anhörung im Sozial- und Bildungsausschuss zu dem Thema Kinderschutz an Schulen noch als die ausgewiesenen Kinderschützer und griffen sogar eine Forderung meiner Fraktion auf, eine Landesstelle Kinderschutz einzurichten. Auch vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Bericht der Arbeitsgruppe Kinderschutz nicht ausführlich im Sozialausschuss behandelt werden soll.“


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