Samthandschuhe für Nordkreuz

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Fortbestand des mutmaßlich rechtsterroristischen ‚Nordkreuz‘-Netzwerks“ (Drs. 7/6335, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die unfreiwilligen Abgänge Lorenz Caffiers und Reinhard Müllers von ihren Posten im Innenministerium sollten einen Neustart und eine neue Transparenzoffensive einläuten. Doch bislang ist davon kaum etwas zu sehen.

Es ist unerträglich, wie die Landesregierung bei der Frage rumlaviert, ob das mutmaßlich rechtsterroristische Nordkreuz-Netzwerk weiter im Bundesland existiert. Während die Bundesregierung von einem Fortbestand der Gruppierung ausgeht, versteckt sich der Landesverfassungsschutz weiter hinter der Mauer des Schweigens. Entweder zeugt dieses Verhalten von absoluter Ahnungslosigkeit der Behörden oder von einer verheerenden Verantwortungslosigkeit gegenüber allen Personen, die ins Fadenkreuz von Nordkreuz geraten sind.

Ausdruck der fortwährenden Verharmlosung sind die erst seit August 2020 eingeleiteten zaghaften Versuche, den Nordkreuz-Mitgliedern den legalen Zugang zu Waffen zu verwehren – drei Jahre nachdem das Netzwerk aufflog. Die Landesregierung gibt in ihrer Antwort zudem keine Auskunft darüber, ob den potentiellen Terrorplanern mittlerweile die Waffen entzogen wurden.

Für mich ist es nach wie vor unverständlich, dass nicht endlich gegen das Gesamtnetzwerk ermittelt wird. Die zahlreichen voneinander losgelösten Strafverfahren führten bislang lediglich zu einer Verurteilung. Mehrere Nordkreuz-Mitglieder konnten sich inzwischen über eine Einstellung ihrer Verfahren freuen. Diese Kultur der Konsequenzlosigkeit ist völlig ungeeignet, solchen gefährlichen Tendenzen Einhalt zu gebieten.“