Sacharbeit geht vor – Thema Klimaschutzstiftung auf regulärer Landtagssitzung beraten
Der Antrag von Grünen, FDP und CDU über eine Sondersitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns zum Thema Klimaschutzstiftung in der kommenden Woche wird seitens der Koalitionsfraktionen nicht unterstützt. Die Geschäftsordnung des Landtages erlaubt es, die für eine Sondersitzung beantragten Themen auch in einer regulären Landtagssitzung zu beraten, sofern diese innerhalb einer Frist von 10 Werktagen bereits angesetzt ist. Dies ist aktuell der Fall. Eine Sondersitzung in der kommenden Woche würde dazu führen, dass die für diesen Tag angesetzten Landtagsausschüsse in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt, Sitzungen ggf. abgesagt werden müssten.
Hierzu erklärt Philipp da Cunha, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir stimmen dem Ansinnen der drei Oppositionsfraktionen, Transparenz und Aufklärung rund um alle Zusammenhänge mit der Klimaschutzstiftung zu erreichen, auch weiterhin vollumfänglich zu. Wir halten jedoch den Vorschlag, dies im Rahmen einer Sondersitzung in der kommenden Woche zu tun, für wenig hilfreich. Es ist nicht mit neuen Erkenntnissen zu rechnen, da bereits am vergangenen Freitag auf der öffentlichen Sondersitzung von Rechtsausschuss und Finanzausschuss in über acht Stunden alle offenen Fragen rund um die aktuellen Vorgänge beantwortet wurden.
Die drei Oppositionsfraktionen müssen sich fragen lassen, ob sie inzwischen nur noch der verlängerte Arm von Friedrich Merz sind.“
Torsten Koplin, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:
„Nachdem FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke am vergangenen Freitag erklärt hat, dass für ihn die Ausführungen von Finanzamt und Oberstaatsanwaltschaft nachvollziehbar und glaubhaft sind, befremdet der Antrag auf eine Sondersitzung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass für die kurzfristige politische Profilierung ein Ansehensverlust des Landes billigend in Kauf genommen wird.
Im Übrigen halten wir es für geboten, dass allen Abgeordneten bis zur Behandlung des Themas das Wortprotokoll der gemeinsamen Sitzung von Finanzausschuss und Rechtsausschuss vom vergangenen Freitag zur Verfügung gestellt wird. Auch dies begründet die Durchführung der begehrten Sondersitzung zu Beginn der regulären Landtagssitzung.“