Rot-rote Koalition bleibt verlässlich auf Kurs
Zu „Ein Jahr Rot-Rot – Bilanz zum Aufbruch 2030“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Die rot-rote Koalition hat mitten in der Corona-Pandemie ihre Arbeit aufgenommen. Es galt, die außerordentlichen Belastungen, die Corona für alle Menschen und besonders für Kinder und Jugendliche mit sich brachte, abzumildern. Auch die Unternehmen im Land brauchten und brauchen Unterstützung, die gravierenden Folgen zu bewältigen.
Das Virus hat seinen schädigenden Zug durchs Land noch nicht beendet, da überfällt Russland die Ukraine, bricht der schreckliche Krieg mitten in Europa aus. In dessen Folge müssen Abertausend Menschen aus der Ukraine fliehen. Viele Geflüchtete kamen auch zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern. Selbstverständlich finden sie hier Schutz und Hilfe, ob es um die Unterbringung oder den Schulbesuch geht, die Kommunen leisten hier Großartiges.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stürzt unser Land und Europa in eine bislang nicht gekannte Energiekrise. Diese wird durch Spekulationen der Energiekonzerne verschärft. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Energieversorgung in öffentliche Hand gehört. Die Krise führt zu explodierenden Energiekosten, eine Inflation auf hohem Niveau lässt die Preise für Lebensmittel klettern. Viele Menschen sind verunsichert und haben Zukunftsängste, wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Auch die Wirtschaft wird gebeutelt, die öffentlichen Haushalte stehen vor gigantischen Herausforderungen.
Wie bereits in der Corona-Krise arbeiten die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auch in der Energiekrise und bei der Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen eng und vertrauensvoll zusammen. Unter schwierigsten Bedingungen ist es unser gemeinsames vordringliches Ziel, möglichst gut durch diese schwierigen Zeiten zu kommen, das Beste für die Menschen zu erreichen und das Land voranzubringen. Wir arbeiten tagtäglich mit Hochdruck daran, die Auswirkungen der Krisen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen, für die Wirtschaft und für soziale Einrichtungen so gering wie möglich zu halten. Wir lassen niemanden allein.
Die rot-rote Koalition blickt auf ein krisenbedingt schweres und zugleich erfolgreiches Jahr zurück. So konnten wir allen widrigen Bedingungen zum Trotz bereits etliche Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen und auf den Weg bringen. Ein Schwerpunkt ist der Bereich Bildung, in dem deutliche Verbesserungen erreicht werden konnten. Auch für gute Löhne und gute Arbeit schlagen wir weitere Pflöcke ein. Enorm wichtig ist auch, dass der NSU-Komplex und weitere Aktivitäten rechtsterroristischer Strukturen aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Nicht zuletzt ist es ein Erfolg, dass der 8. März ab 2023 als gesetzlicher Feiertag begangen wird. Damit würdigen wir den Frauentag auch als Kampf- und Aktionstag für die Gleichstellung der Geschlechter.“