Rentenpolitik von CDU und SPD täuscht Seniorinnen und Senioren

Nach Ansicht der rentenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es alles andere als beruhigend, wenn der Bundessozialminister und auch die CDU davon sprechen, die gesetzliche Rente im nächsten Jahr nicht kürzen zu wollen. „Theoretisch hat es auch bisher keine Rentenkürzungen gegeben, doch mit Abgaben, Zusatzbeiträgen und Besteuerungen wird den Rentnerinnen und Rentnern seit Jahren kräftig in die Taschen gegriffen“, erklärte sie am Montag. Die Seniorinnen und Senioren bräuchten die Zusage, dass es für sie keine weiteren Verschlechterungen geben wird. „Im Falle einer Koalition mit der FDP sind die jetzigen Versprechen der CDU gar nichts wert, denn die Liberalen wollen die Seniorinnen und Senioren an der Haushaltssanierung kräftig beteiligen“, sagte Frau Müller. 

Die Große Koalition wolle mit ihren Zusagen die Rentnerinnen und Rentner als Wähler rekrutieren. „Dies kommt aber einer Täuschung gleich, denn sie werden dem Praxistest nicht standhalten“, so Frau Müller. Bundessozialminister Scholz blende völlig aus, dass der Bundestag die Absenkung des Rentenniveaus von jetzt noch etwa 49 auf rund 43 Prozent im Jahr 2030 bereits beschlossen hat. 

„Wir bleiben dabei: Wir brauchen eine solidarische, armutsfeste Rente“, betonte Frau Müller. Die Linksfraktionen im Bundestag und Landtag hätten eigene konzeptionelle Vorstellungen entwickelt, die von Gewerkschaften und Sozialverbänden unterstützt würden. „Es ist absurd, wenn Rentnerinnen und Rentner an ihrem Lebensabend für Verfehlungen der Politik und der Banken die Rechnung begleichen sollen.“