„Reform im Dialog“ der Landesregierung ist geplatzt wie eine Seifenblase

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist nach der heute vorgetragenen Kritik der kommunalen Landesverbände an den Reformgesetzen der Landesregierung die „Reform im Dialog“ geplatzt wie eine Seifenblase. „Es wurde deutlich, dass die selbst gesteckten Ziele der Landesregierung nicht erreicht werden“, sagte sie.

Der Innenminister habe stets eine „Reform im Dialog“ gepredigt, allerdings den Monolog für ein Zwiegespräch gehalten. „Wer miteinander abgestimmte Gesetzgebungsverfahren zur Verwaltungsreform ankündigt, sollte im konkreten Gesetzestext nicht das genaue Gegenteil einräumen müssen “, so Frau Mest’an. Der vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz habe in der Tat nichts mit der aktuellen Reform zu tun, und das Aufgabenzuordnungsgesetz habe nicht einmal seinen Namen verdient. „Die Forderung der Kommunalvertreter, dass endlich die ‚Abwehrkräfte in den Ministerien’ überwunden werden müssten, ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung“, so Frau Mest’an.

„Die Beratung auf der Sondersitzung am 16. Juli wird dennoch spannend, denn zu diesem Zeitpunkt ist es mit Ankündigungen und Zusagen nicht mehr getan“, sagte Frau Mest’an. Sollten die Gesetzentwürfe aber in der jetzigen Form den Landtag passieren, haben die Kommunalvertreter unisono und zu Recht angekündigt, den Klageweg zu beschreiten. „Wenn sich der Ministerpräsident im Parlament vor das größte Reformvorhaben der Großen Koalition stellt, könnte er vor einem Scherbenhaufen stehen.“