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Rechtssichere Badestege laden zu ungetrübtem Badespaß

Zum neuen Badesteg-Erlass des Innenministeriums erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der Einsatz für rechtssichere Badestellen in den Kommunen hat sich gelohnt.  Auf Initiative meiner Fraktion wurde der Badestellenerlass des Innenministeriums überarbeitet.

Im zurückliegenden Jahr haben Gerichtsurteile zu den Verkehrssicherungspflichten bzw. zu notwendigen Sicherungsmaßnahmen an öffentlichen Badestellen für große Unsicherheit in den betroffenen Kommunen gesorgt. Erschwerend kamen fachliche Differenzen zwischen dem Städte- und Gemeindetag auf der einen und dem Innenministerium auf der anderen Seite hinzu. Viele Kommunen hatten daher bereits vor, Badestege bzw. -stellen zu sperren oder zurückzubauen. Dies wäre nicht nur ein Verlust für einheimische Badefreundinnen und -freunde, sondern auch für Gäste, die hoffentlich bald wieder zu uns kommen dürfen.

Deshalb wurde auf Initiative meiner Fraktion eine Expertenanhörung durchgeführt, mit dem Ziel, den Kommunen Rechtssicherheit zu verschaffen. Im Ergebnis wurde das Innenministerium beauftragt, eine verständliche, praxistaugliche und belastbare Handreichung zu erarbeiten. Diese liegt nun vor, wir erwarten, dass der neue Erlass für ungetrübten Badespaß in der anstehenden Saison sorgt.“


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