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Prognose trifft ein: Gesundheitsfonds versagt – eine solidarische Finanzierung muss her

„Die Kritik meiner Fraktion und vieler Experten am Gesundheitsfonds wird durch die jüngsten Prognosen bestätigt. Der Fonds löst die Probleme im System nicht, sondern verlagert sie noch mehr als bisher auf die Versicherten“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Marianne Linke.

„Mit Einführung des Fonds sind die Beiträge für etwa 80 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten durch die staatliche Festsetzung der Beitragssätze deutlich gestiegen. Für Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener stiegen die Beiträge sogar übermäßig, da sie nicht durch die sinkenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entlastet wurden“, sagte Frau Dr. Linke. „Von dem zum 1. Januar eingeführten Gesundheitsfonds haben vor allem die Arbeitgeber und die Banken profitiert“, betonte Frau Dr. Linke. Die von uns befürchteten weiteren Beitragserhöhungen als Folge der sinkenden Beschäftigung belasten die Versicherten nun noch mehr. Die Versicherten zahlen die Zeche für eine verantwortungslose Politik der CDU-SPD-Koalition in Bund und Land.

 „Im Interesse einer bedarfsgerechten, wohnortnahen medizinischen Versorgung muss die Beitragsfinanzierung solidarisch erfolgen. Der Staat muss seinem verfassungsmäßigen Auftrag gerecht werden und die medizinische Versorgung als wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge für alle bezahlbar gewährleisten. Bereits erfolgte Privatisierungen müssen zurückgenommen werden, und Arbeitgeber müssen wieder paritätisch in die Finanzierung des Gesundheitswesens eingebunden werden. DIE LINKE fordert seit Jahren eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen und unabhängig von ihrer sozialen Situation medizinische Leistungen erhalten,“ so Dr. Marianne Linke über die Alternativen zur aktuellen Politik.


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