Personalpolitischer Unsinn bei Polizei und Feuerwehren vom Tisch?

PressemeldungenPeter Ritter

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, freut sich, dass die CDU-Fraktion bezüglich der Anhebung der Altergrenze für Vollzugsbeamte bei Polizei und Berufsfeuerwehren nun endlich die Position seiner Fraktion übernommen hat.  

„Wir haben von Anfang deutlich gemacht, dass dies personalpolitischer Unsinn ist“, erklärte Ritter am Donnerstag. Es sei allerdings zu hinterfragen, warum die CDU-Fraktion zunächst einen Gesetzentwurf einbringen lässt, der maßgeblich vom  CDU-Innenminister erarbeitet wurde, um diesem dann öffentlichkeitswirksam vors Schienbein zu treten. „Offenbar ist das der neue Stil der CDU“, so Ritter.

Jetzt könne man gespannt sein auf die Änderungsanträge der Koalition. „Vielleicht werden es ja auch Alleingänge der CDU nach dem Motto ‚Beamtenrecht adé, dank Sellering und Caffier’“, so Ritter.