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Öl-Embargo darf für Ostdeutsche nicht zu erneuter Wendeangst führen

„Zu der zu erwartenden Einigung auf das 6. Sanktionspaket der EU, welches ein Öl-Embargo noch in diesem Jahr vorsieht, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Ein Verzicht auf russisches Rohöl innerhalb von sechs Monaten sowie ein Einfuhrverbot für Ölprodukte innerhalb von acht Monaten trifft den Nordosten Deutschlands am härtesten. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg werden fast ausschließlich über die Raffinerie in Schwedt versorgt. Fast alle Fahrzeuge fahren mit Kraftstoffen aus Schwedt. Tanken ist bereits jetzt für viele zum Luxus geworden.

Wird der Hahn in der Raffinerie Schwedt zugedreht, wird es nicht nur ‚rumpeln‘, sondern die Bevölkerung und die gesamte Wirtschaft gerade bei uns bis ins Mark erschüttern. Die Inflationsrate in Mecklenburg-Vorpommern ist seit Monaten höher als im Bundesdurchschnitt, und dies bei geringen Einkommen und nach wie vor bestehender Strukturschwäche. Die Sorgen und die Existenzängste nehmen zu, die Stimmung in der Wirtschaft trübt sich. Zu befürchten sind Betriebsaufgaben und Arbeitslosigkeit. Viele kennen diese große Verunsicherung noch aus der Wendezeit. Meine Fraktion erwartet, dass der Bund gegensteuert und dem Nordosten besondere Unterstützung zusagt. Der Bund muss mit den besonders betroffenen Ländern Maßnahmen entwickeln und umsetzen, um massive Auswirkungen des Öl-Embargos abzufedern. Dazu gehört auch die Zusage, in Rostock ein stationäres LNG-Terminal vorzusehen, um mehr Gas als über ein schwimmendes Terminal für die Versorgung zu erreichen.“

Hintergrund: Noch sind die Auswirkungen des Öl-Embargos nicht abzusehen. Fakt ist jedoch, dass die Raffinerie in Schwedt bislang nicht in der Verfügungsgewalt des Bundes steht. Zudem muss technisch umgerüstet werden, da die Anlagen auf die sibirischen Quellen kalibriert sind. Der Hafen Rostock muss für den höheren Umschlag vorbereitet werden. Zudem muss Sorge dafür getragen werden, dass der Ölnachschub über Tankschiffe vom Hafen Rostock und Gdansk und bestehende Pipelines in ausreichender Menge überhaupt ankommt. Denn auch Leuna ist über die Häfen in Rostock und Gdansk zu versorgen. All das wird nicht ohne Engpässe in der Versorgung möglich und mit extremen Preisanstiegen verbunden sein.