NSU: Rechte Waffen-Netzwerke und ein Hinweis auf Rauschgift

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Die heutige Zeugenvernehmung des Ex-Neonazis Philip Schlaffer bestätigte schlimmste Befürchtungen. In der Szene kursieren unzählige Schusswaffen, die über illegale Netzwerke gehandelt werden. Der harte Kern befinde in einer permanenten Vorbereitung auf den Tag X – den Tag, an dem Feindeslisten aus den Schubladen gezogen werden und diese Waffen zum Einsatz kommen sollen.

Zudem ist die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes nochmals deutlich geworden. Anstatt den Zeugen wegen illegalen Waffenbesitzes den Strafverfolgungsbehörden zuzuführen und diese Netzwerke aufzuklären, versuchte man ihn als V-Mann zu werben. Im Gegenzug für Informationen habe man ihm die Einstellung des Verfahrens in Aussicht gestellt. Die Frage drängt sich auf, ob diese Behörde die militante Szene bekämpft oder in Teilen schützt.

Obwohl der Geheimdienst von diesen Vorgängen im rechten Untergrund gewusst haben muss, lenkte er die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut in eine ganz andere Richtung. Drogen – das war der unmissverständliche und scheinbar entscheidende Hinweis des Landesverfassungsschutzes zu den Hintergründen zum Mord. Die Versuche des heute vernommenen Geheimdienstlers, die Bedeutung dieser Quellenmeldung für die weiteren Ermittlungen herunterzuspielen, werden durch die Akten widerlegt. Ab diesem Zeitpunkt gab es behörden- und länderübergreifende Treffen, eine Vielzahl an Ermittlungsverfahren gegen das Umfeld des Mordopfers wurden eröffnet.

Es ist schlicht nicht glaubhaft, dass die Mordserie auf keiner nachfolgenden Dienstbesprechung im Verfassungsschutz noch eine Rolle gespielt haben soll, wenn man den scheinbar entscheidenden Hinweis gibt. Auch nachdem jahrelange Ermittlungen im Sande verliefen und die rassistischen Hintergründe der Tat mit der Selbstenttarnung des NSU offenbar wurden, rüttelte das nicht an der Glaubwürdigkeit der Quelle. Die massive unnütze Bindung von Ermittlungskapazitäten hatte weder Folgen für den V-Mann noch für den V-Mann-Führer. Im Verfassungsschutz ist man offenbar lieber zur Tagesordnung übergegangen, anstatt sich unbequemen Fragen zur Arbeitsweise zu stellen.“