NSU-Prozess war kein geeignetes Mittel zur umfassenden Aufklärung

Michael Noetzel
LandtagsabgeordneteMichael NoetzelTyp/RubrikPressemeldungen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel

„Der oberste Chefankläger der Bundesrepublik und heutige Zeuge teilt unsere Auffassung: Der Prozess vor dem Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe und vier Unterstützer des rechtsterroristischen Netzwerks war kein geeignetes Mittel, um den NSU-Komplex umfassend aufzuklären. Umso wichtiger ist es, dass wir offenen Fragen im NSU-Untersuchungsausschuss weiter nachgehen. Dem heutigen Zeugen zufolge hätten weitere Neonazis den NSU unterstützt – entweder sei es jedoch nicht möglich, ihnen einen unmittelbaren Vorsatz an der Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung nachzuweisen, oder sie können sich längst an verstrichenen Verjährungsfristen erfreuen.

Der Bundesanwalt wollte seine Behörde gegen den Vorwurf verteidigen, dass der NSU-Prozess zu eng geführt worden sei. Dennoch machte er deutlich, dass in das öffentliche Verfahren vor dem OLG München lediglich Informationen eingeflossen sind, die sie für nötig hielten, um die dort Angeklagten zu verurteilen. Vor allem die Nebenklage kritisierte fortlaufend, dass der Generalbundesanwalt einen weiteren Verfahrenskomplex zum NSU, das sog. Unbekannt-Verfahren, nutzt, um ‚unliebsame Akten‘ dort von den weiteren Verfahrensbeteiligen abzuschirmen und unter Verschluss zu halten. Deshalb ist es bis heute nicht öffentlich nachvollziehbar, wenn der Zeuge behauptet, dass die Ermittlungen die ‚Tiefe einer Erdkernbohrung‘ erreicht hätten. Dies widerspricht auch dem dokumentierten Mantra des Bundeskriminalamtes, wonach man im NSU-Komplex keine ‚Historienforschung‘ betreibe.

Neben generellen Aussagen zur Verfahrensführung aus Sicht der Bundesanwaltschaft konnte der Zeuge kaum Angaben zu Sachverhalten in Mecklenburg-Vorpommern machen. Ich hatte mir von der heutigen Vernehmung Erkenntnisse erwartet, die unseren spezifischen Untersuchungsgegenstand erhellen. So konnte der Hüter der Akten dem Untersuchungsausschuss keine neuen Informationen zu möglichen Kontaktpersonen, der Tatortauswahl, dem Neonazi-Fanzine ‚Der Weisse Wolf‘ oder der sog. NSU/NSDAP-CD liefern.“