Neuordnung der Polizeistrukturen geht an wirklichen Problemen vorbei

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die heutige Anhörung zum Polizeiordnungsgesetz im Innenausschuss deutlich gemacht, dass die Gesetzesnovelle keines der Probleme der Polizei wirklich löst. „Gegen eine Straffung der Führungsebene ist nichts einzuwenden. Aber dass mit der Schaffung zweier Polizeipräsidien mehr Polizeipräsenz in der Fläche erreicht wird, ist ein Märchen, an das nur der Innenminister und die Koalitionäre glauben – ein Märchen, das kein gutes Ende nehmen wird“, erklärte Ritter am Donnerstag. Das unter Rot-Rot aufgelegte Personalentwicklungskonzept habe die Polizei an ihre Leistungsgrenze geführt und sei von der CDU damals heftig kritisiert worden. „Heute führt die CDU dieses Konzept munter fort, wohl wissend,  dass weitere Personalkürzungen nicht vertretbar sind.“

Auch mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte seien falsche Weichenstellungen vorgenommen worden. „Die Koalitionäre haben aber alle Warnungen aus der Praxis vom Tisch gefegt und der Polizeiarbeit und damit der öffentlichen Sicherheit einen schweren Schaden zugefügt“, so Ritter. Kritikwürdig bleiben auch weiterhin die Pläne des Innenministers zur Aufteilung der Beamtinnen und Beamten aus den „Einsatzzügen besondere Lage“. „Werden diese Einsatzkräfte auseinander gerissen und auf einzelne Polizeidienststellen verteilt, kann künftig bei Großereignissen oder bei Vorkommnissen, wo schnelles und geschlossenes Handeln erforderlich ist, nicht mehr wirksam eingegriffen werden.“ Auch wenn diese Frage nicht Bestandteil des Gesetzentwurfes ist, appelliert die Linksfraktion an den Innenminister, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

„Meine Fraktion teilt auch die Auffassung in der kritischen Stellungnahme des ‚Bundes Deutscher Kriminalbeamter’“, so Ritter. Danach steht die vorgesehene Streichung einer Kriminalpolizeiinspektion im Widerspruch zu den gestiegenen Anforderungen z. B. bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

Darüber hinaus seien die vorgesehenen Standorte für die künftigen Polizeipräsidien wenig plausibel. Der Bezirkspersonalrat der Polizeidirektion Anklam habe in einer beeindruckenden Stellungnahme für den Standort Anklam geworben. „Angesichts klammer Kassen und der auch vom Innenminister immer wieder geforderten Sanierung der öffentlichen Haushalte ist nicht zu verstehen, dass eine mit Steuergeldern modernisierte und den künftigen Anforderungen entsprechende Liegenschaft nicht als Präsidiumssitz genutzt werden soll“, sagte Ritter. Stattdessen sollen erneut Steuergelder an anderer Stelle ausgegeben werden. „Im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit sollte der Innenminister auch hier umsteuern. Die Erfahrungen mit der Großen Koalition im Umgang mit Ergebnissen aus Anhörungen belegen allerdings, dass sie für ihr politisches Handeln nicht von Interesse sind. Die Arroganz der Macht bleibt wohl das bestimmende Element“, so Ritter.