Netzentgeltreform muss oberste Priorität haben – Benachteiligung endlich beseitigen!

Zur anhaltenden Debatte über die Einführung eines Industriestrompreises erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Meine Fraktion steht dem Vorschlag, einen Industriestrompreis einzuführen, mit großer Skepsis gegenüber. Billiger, subventionierter Strom für große Industrieunternehmen etwa der Metall- oder Chemiebranche würde den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die Wirtschaftsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern prägen, keinerlei Vorteile bringen. Im Gegenteil, es würde eine weitere Gerechtigkeitslücke gerissen, weil unsere Betriebe den subventionierten Strom mit bezahlen müssen.

Die Mittel, die für den billigen Industriestrompreis aufzubringen wären, sollten vielmehr in die erforderliche Infrastruktur zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gesteckt werden. Hier nehmen die nördlichen Bundesländer, auch Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle ein – und bezahlen dies mit den höchsten Netzentgelten für Wirtschaft und Privathaushalte. Diese Benachteiligung muss endlich beseitigt werden. Deshalb hat für unser Land eine Netzentgeltreform, eine faire Kostenverteilung, oberste Priorität. Eine gerechte Kostenwälzung wurde versprochen – bis heute hat sich nichts getan.

Um die Stromkosten einzudämmen, sollte über die Abschaffung der Stromsteuer nachgedacht werden. Dies würde allen helfen, Privatpersonen, kleinen und mittelständigen Unternehmen sowie der Industrie.“