NDR-Staatsvertrag muss sich der Gesellschaft öffnen

Zur Zweiten Lesung des „Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk“ erklärt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Der Rundfunkrat nimmt auch Einfluss auf das Programm und deshalb muss die Vielfalt des Lebens dort abgebildet sein. Schwule, Lesben, Bisexuelle, Inter- und Transmenschen und alle anderen wollen auch eine hörbare Stimme im Rundfunkrat. Es wird Zeit, dass der NDR sich hier bewegt.“

Hintergrund: Der NDR hat einen Staatsvertrag aus dem Jahr 2005. Zu dieser Zeit war Google sieben Jahre jung, Facebook sogar erst ein Jahr alt und Youtube wurde gegründet. Es gab weder Twitter, noch Instagram, Snapchat oder Tiktok. Es wurde also Zeit diesen anzupassen.

Grundsätzlich begrüßt die Linksfraktion die Schritte Richtung Gendergerechtigkeit und geschlechterparitätische Besetzung der Gremien, auch die Verbesserung in Bezug auf Transparenz. Die Einbeziehung der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Regelungen des Personalvertretungsrechtes sind gute Schritte, aber die Zusammensetzung der Gremien sind noch nicht in der heutigen Zeit angekommen. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Migrantenräte, des Kinderschutzes und von Menschen mit Beeinträchtigungen fehlt die gesamte queere Comunity.

Die Landesregierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben mit Blick auf den MDR-Staatsvertrag eine entsprechende LSBTIQ-Vertretung auf dem Zettel, Deutschlandradio, das ZDF und der Saarländische Rundfunk haben Vertreter*innen der queeren Gemeinschaft berufen, doch im Entwurf des NDR Staatsvertrages heißt es bisher lediglich am Rande: „Die Entsendung eines diversen Mitglieds ist jederzeit möglich.“