Nach über 30 Jahren Deutsche Einheit immer noch Ungerechtigkeiten

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2021 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Unser Dank gilt den Frauen und Männern, die vor 31 Jahren für einen friedlichen Weg in die Deutsche Einheit auf die Straße gegangen sind. Sie haben die Mauer zum Einsturz gebracht, die nicht nur Familien und Leben trennte, sondern auch vielen Menschen das Leben gekostet hat.

Unbestritten ist in den zurückliegenden Jahrzehnten sehr viel Geld in den Osten Deutschlands geflossen, um die Infrastruktur zu verbessern, den unermesslichen Sanierungsstau abzubauen und die Städte, Dörfer und Gemeinden schöner zu machen. Und niemand verkennt, dass die DDR eine geschlossene Gesellschaft war mit durch nichts zu rechtfertigenden Einschränkungen in der Freiheit – der Reisefreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Kein Staat hat das Recht, den freien Willen und die freie Entscheidung seiner Bürgerinnen und Bürger zu unterdrücken und zu untersagen.

Unbestritten ist aber auch, dass wir 31 Jahre nach dieser gewaltigen Zäsur für die Menschen in Ostdeutschland noch immer genügend Ungerechtigkeiten zu verzeichnen haben. Immer noch gibt es keine gleichen Löhne für gleichwertige Arbeit, nicht einmal im selben Unternehmen, keine gleichen Renten in Ost und West, gibt es keine gleichwertigen Lebensverhältnisse, gibt es keine wirtschaftliche Angleichung, gibt es viel zu wenige Ostdeutsche in Führungspositionen in Bundes-, aber auch in Landesbehörden.

Diese Ungerechtigkeiten sind Folgen konkreten politischen Handelns. Nach dem Wüten der Treuhand hatte der Osten bei allen Entscheidungen, ob in Sport, Politik und Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft, stets das Nachsehen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist eine Gesamtstrategie erforderlich, die Ostdeutschland nicht weiter benachteiligt und abhängt. Dazu gehören u. a. die Angleichung der Löhne und Renten, spürbare Investitionen in Bildung und Forschung, die Ansiedlung von Behörden und Unternehmen. Bleiben wir uns der historischen Dimension der Deutschen Einheit bewusst und sorgen wir dafür, dass nicht länger über die Menschen bestimmt wird, sondern mit ihnen – damit das Leben eines zufällig im Osten Geborenen nicht länger schlechter bewertet wird als das eines zufällig im Westen Geborenen.“