Nach LNG-Terminal-Entscheidung Vertrauen nicht weiter verspielen!

Zur Entscheidung des Bundes, den Industriehafen Mukran als Standort für zwei Regasifizierungsschiffe nutzen zu wollen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Meine Fraktion erwartet, dass das Land und insbesondere die betroffenen Menschen vor Ort zeitnah, direkt und auf Augenhöhe informiert und eingebunden werden. Dabei muss der Bund fundiert glaubhaft machen, warum dieses Projekt gebraucht wird, und welche konkreten Vorhaben gegenwertig und perspektivisch geplant sind. Die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind zu berücksichtigen, verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen und die Akzeptanz zu fördern. Der Bund muss sich im Klaren darüber sein, dass Rügen als Standort für das Energievorhaben auch davon profitieren muss.

Darüber hinaus stehen wir in der Pflicht, ein rechtsstaatliches Verfahren zur Genehmigung zu sichern. Ein solches muss alle Auswirkungen etwa auf Tourismus und Umwelt umfassend prüfen und einbeziehen. Wir erwarten zudem einen Vergleich der Zeitschienen zur Verfahrensdauer, ohne und mit Aufnahme des Standortes in das LNG-Beschleunigungsgesetz – auch als Entscheidungsgrundlage zu einer etwaigen Gesetzesänderung. Das wäre auch im Sinne der Petition mit 95 000 Unterschriften.

Der Ablauf des bisherigen Verfahrens in Bezug auf die Standortsuche und die miserable Kommunikation seitens des Bundes sind ein äußerst abschreckendes Beispiel dafür, wie Vertrauen in Politik und Demokratie ohne Not zerstört wird.“