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Ministerpräsidentin steht im Wort und muss Geburtenstation erhalten

Zur Ablehnung des Antrags „Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe am Krankenhaus Crivitz erhalten - Landkreis Ludwigslust-Parchim bei der Re-Kommunalisierung unterstützen“ Drucksache 7/4932, erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Meiner Fraktion ging und geht es darum, festzustellen, wer das Primat, das Sagen hat. Entscheidet die Politik, welche stationären Krankenhausleistungen wohnortnah vorzuhalten sind oder können die Konzerne darüber eigenmächtig entscheiden und orientieren sich nur daran, was Gewinn bringt?

Meine Fraktion fordert, das Primat der Politik gegenüber den Klinikkonzernen wiederherzustellen. Sowohl Asklepios in Parchim als auch MediClin in Crivitz sind sogenannte Sicherstellungsverträge mit dem Land eingegangen und haben mit schon vollzogenen dauerhaften Schließungen der Kinder- und Jugendstation am Krankenhaus in Parchim sowie mit der geplanten dauerhaften Schließung der gynäkologischen und der Geburtenstation in Crivitz gegen die geschlossenen Verträge verstoßen. Mehr noch, sie haben auch gegen die Vereinbarung verstoßen, bis zum 30.6. gemeinsam mit der Landesregierung und dem Landkreis nach einer Lösung für den weiteren Betrieb der Stationen zu suchen. Eine blanke Provokation stellt in diesem Zusammenhang der Abschluss der Betriebsvereinbarung zur Schließung der Station in Crivitz dar, mit der das Personal aktiv zum Wechsel nach Parchim aufgefordert und ansonsten unter Druck gesetzt oder ganz und gar gekündigt wird.

Damit muss endlich Schluss sein! Die Ministerpräsidentin hat sich selbst verpflichtet, den Erhalt der Station in Crivitz zu sichern. Jetzt muss sie Wort halten oder abtreten. Nichts weniger als ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel – und die der Landespolitik insgesamt, einschließlich des Landtags. Das Ansehen der Klinikkonzerne dürfte durch diese Aktion auch nicht gewonnen haben, im Gegenteil.“


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