Mieterinnen und Mieter bleiben auf Mehrkosten für Heizung sitzen

Zum heute gescheiterten Kompromiss, wonach die Mehrkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas je zur Hälfte von der Vermieter- und Mieterseite getragen werden sollten, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Union hat beim Klimaschutz das Soziale vollständig aus dem Blick verloren. CDU/CSU gaben dem Druck von Vermieter- und Eigentümerverbänden nach und lassen die Mieterinnen und Mieter allein die Mehrkosten für den CO2-Preis auf Heizöl und Gas tragen. Damit ist ein vor Wochen ausgehandelter Kompromiss der Bundesregierung, wonach eine hälftige Kostenteilung zwischen Vermietern und Mietern vereinbart worden war, gescheitert.

Die Union, die plötzlich den Klimaschutz als Wahlkampfthema entdeckt hat, will zwar mehr Unternehmen vom CO2-Preis entlasten, dafür aber die Privathaushalte zusätzlich belasten. Die CO2-Bepreisung für Öl, Gas und Kraftstoff trifft Mieterinnen und Mieter, die keinen Einfluss auf den energetischen Zustand oder eine Sanierung ihrer Wohnungen haben. Es trifft diejenigen, die ihr Wohneigentum selbst nutzen und oftmals aus Altersgründen oder mangels Eigenmittel nicht investieren können. Und es trifft Pendlerinnen und Pendler, die mangels Nahverkehrsangeboten zwingend aufs Auto angewiesen sind. Trotz Anhebung der Pendlerpauschale ab Kilometer 21 für den einfachen Arbeitsweg müssen sie mehr Geld fürs Tanken ausgeben.

Gerade im Lohnkeller- und Pendlerland Mecklenburg-Vorpommern verdienen viele nicht genug, um die Pendlerpauschale geltend machen zu können. In Mecklenburg-Vorpommern werden viele Menschen mit steigenden CO2-Preisen immer weniger im Geldbeutel haben. Meine Fraktion fordert die Landesregierung unter Führung der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, ihren Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen, damit die Klimapolitik endlich sozial gerecht wird.“