Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen riecht nach Klientelpolitik

Nach Angaben des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es richtig, dass auch seine Fraktion für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe eingetreten ist.

„Wir setzen uns seit langem für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen ein, wozu das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört“, sagte Holter am Montag. Ziel sei es auch gewesen, Wettbewerbsnachteile gegenüber vergleichbaren Unternehmen in den Nachbarländern zu beseitigen. „Gerade in der Gastronomie böte ein niedrigerer Steuersatz von 7 Prozent die Chance, Preise zu senken, so attraktiver zu werden und mehr Gäste zu gewinnen“, so Holter. Darüber hinaus müsste eine Steuerabsenkung dazu beitragen, die in diesen Bereichen Beschäftigten angemessen zu bezahlen. „Nicht zuletzt muss aber auch der skandalöse Umstand beseitigt werden, dass für Essen auf Rädern oder Schulspeisen der volle Mehrwertsteuersatz fällig ist, während Blumen und Katzenfutter dem ermäßigten Satz unterliegen“, betonte Holter.

„Die Senkung der Mehrwertsteuer lediglich für Hotelübernachtungen, die Schwarz-Gelb jetzt vorgenommen hat, ist zu kurz gesprungen und geht an diesen Zielen weit vorbei“, sagte Holter. So habe die Übernachtungsbranche bereits abgelehnt, Dienstleistungen günstiger zu machen, bessere Löhne zu zahlen, und allenfalls Investitionen in den Hotels angekündigt. „Und die jetzt bekannt gewordene, von der FDP kassierte Millionenspende einer Hotelkette verleiht dem Ganzen den Geruch einer ausgewählten Klientelpolitik.“