Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Mehrwertsteuersenkung darf nicht zum Bumerang werden

Zur aktuellen Situation nach der kurzfristigen Mehrwertsteuerabsenkung zum 01. Juli 2020, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Erst am 03. Juni 2020 wurde auf Bundesebene beschlossen, die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % zu senken. Viele, vor allem kleinere Dienstleister und Einzelhändler, stehen nun vor dem großen Problem, dass die Kassensysteme bisher nicht so rasch auf die gesenkten Mehrwertsteuersätze umgestellt werden konnten. Dieser Umstand geht nach aktueller Rechtslage zulasten der Unternehmerinnen und Unternehmer, da diese dazu verpflichtet sind, eine zu hoch ausgewiesene Mehrwertsteuer komplett an das Finanzamt abzuführen. Eine nachträgliche Korrektur wäre theoretisch möglich, praktisch lässt sich dies jedoch vielfach nicht realisieren. Das ist der Fall, etwa wenn es um Leistungen und Waren des täglichen Bedarfs geht, wie beim Bäcker an der Ecke oder beim Friseur des Vertrauens.

Dieses Problem ist durch die kurzfristige Entscheidung auf Bundesebene von CDU und SPD hausgemacht. Jetzt muss eine schnelle und unbürokratische Lösung her, damit die befristete Mehrwertsteuersenkung nicht gleich zu Beginn zum Bumerang wird und mehr Schaden zufügt, als sie nützt.

Wir fordern daher, dass die Pflicht zur Abführung einer zu hoch ausgewiesenen Mehrwertsteuer an das Finanzamt eben auch befristet ausgesetzt wird. Das wäre aus unserer Sicht kurzfristig möglich und auch dringend geboten. Nur so kann verhindert werden, dass die Mehrwertsteuersenkung nicht zulasten von Dienstleistern, Händlern und Unternehmern im Land geht.“


Pressemeldungen


Von Taschenspielertricks und Fünfjahresplänen

Zur Veröffentlichung der neuen Unterrichtsversorgungsverordnung für die Schuljahre 2020/2021 bis 2024/2025 erklärt die Vorsitzende und... Weiterlesen


Wirtschaftsministerium untergräbt Glaubwürdigkeit von Politik

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist offenkundig geworden, dass es das Wirtschaftsministerium hinnimmt, dass der... Weiterlesen


Das Azubi-Ticket muss unverzüglich her!

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Einführung eines Azubi-Tickets“ (Drs. 7/5156) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische... Weiterlesen