Mehr Geld für Kommunen? Worten müssen Taten folgen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Fraktionen von SPD und CDU auf, den Landkreisen, Städten und Gemeinden des Landes zu sagen, wie sie deren drohende finanzielle Misere abwenden wollen.

„Nach den mehrfachen Beteuerungen der Koalitionsfraktionen, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen, ist es an der Zeit, mit offenen Karten zu spielen“, sagte Holter am Mittwoch. „CDU und SPD müssen sagen, um wie viel sie die Zuweisungen erhöhen, wie sie diese finanzieren und verteilen wollen“, betonte er. Ein nebulöser Verweis auf die Novembersteuerschätzung nütze den Kommunen gar nichts, von da sei garantiert kein Geldsegen zu erwarten.

„SPD und CDU haben unsere Vorschläge für Änderungen am FAG zur Stabilisierung der Finanzzuweisungen vom Tisch gewischt und wollen sich jetzt als Retter der kommunalen Familie präsentieren“, sagte Holter. Während das Land aber neue Schulden kategorisch ausschließe, würden die Kommunen in die Schuldenfalle getrieben. „Deshalb muss sich die Große Koalition den Vorwurf der Kommunen gefallen lassen, das Land saniere sich auf ihre Kosten.“