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Mehr Geld für Bahn und Bus – mehr Zeit für Radwegebau

Zur aktuell stattfindenden Verkehrsministerkonferenz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Es zeichnet sich seit Wochen ab, dass das 9-Euro-Ticket von Juni bis August sowohl die Länder als auch die Verkehrsbetriebe an ihre Grenzen bringen wird – beide Seiten schlicht finanziell überfordert wären. Meine Fraktion sieht den Bund in der klaren Verantwortung, die tatsächlichen Kosten zu tragen. Wer bestellt, muss zahlen. Die Deckelung auf 2,5 Mrd. Euro Bundesmittel ist auch angesichts der Tatsache, dass das preiswerte Ticket in die Haupttourismussaison fällt, inakzeptabel. In dieser Zeit sind die Züge in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin proppenvoll und das hohe Verkehrsaufkommen nur mit zusätzlichen Zügen und Personal zu meistern.

Länder und vor allem die durchführenden Verkehrsunternehmen brauchen heute die Zusicherung, dass der Bund die vollen Kosten trägt. Sollte sich der Bund verweigern, wird Chaos an den Bahnsteigen nicht ausbleiben und letztlich Frust bei den Fahrgästen entstehen. Das wäre fatal, weil kein Werbeeffekt für Bahn und Bus einträte, sondern die Menschen eher abgeschreckt würden.

Zudem muss der Rettungsschirm für die Verkehrsunternehmen für 2022 in voller Höhe und ein Aufwuchs der Regionalisierungsmittel zugesichert werden. Nur dann ist es halbwegs möglich, die Folgen der Pandemie mit Einnahmeeinbußen und anderer stark steigenden Energiekosten auszugleichen. Anderseits drohen ab September Fahrpreisanhebungen.

Nicht zuletzt muss der Bund der Forderung der Länder nachgeben, das Radverkehrsinfrastrukturprogramm ‚Stadt & Land‘ zu verlängern. Mecklenburg-Vorpommern hat insgesamt fast 38 Mio. Euro für den Aus- und Neubau bzw. die Instandhaltung von Radwegen zur Verfügung. Die Kommunen brauchen einen längeren Vorlauf, um Maßnahmen planen und umsetzen zu können. Das ist bis Ende 2023 nicht zu schaffen.“