Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Mehr Engagement bei Würdigung des 75.Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus!

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleiner Anfrage „Initiativen der Landesregierung zum 75. Jahrestag des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges“ erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitee Deutschlands, Esther Bejarano, hat jüngst vorgeschlagen, den 8.Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann unterstützt diesen Vorschlag. Der 8.Mai solle als Feiertag ein Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Form werden.

Bereits im März 2018 hatte der DGB-Bundeskongress beschlossen, den 8.Mai zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu machen. Zum jüngsten Vorschlag Bejaranos haben Vertreter*innen von SPD, Grünen, LINKEN und FDP im Bundestag Unterstützung geäußert. Angesichts dieser bundesweiten Debatten hält die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die bisherigen Vorhaben von Landesregierung und Landtag zur Würdigung des 75.Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und Beendigung des 2.Weltkrieges nicht für ausreichend. Nachdem das Berliner Abgeordnetenaus beschlossen hatte, den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus als einmaligen Feiertag besonders zu würdigen, hatte die Linksfraktion dies im April 2019 ebenso vorgeschlagen. Die dazu notwendige Novelle des Sonn- und Feiertagsgesetzes fand im Landtag jedoch keine Mehrheit. Begründet wurde die Ablehnung unter anderem damit, dass es ausreichend würdige Erinnerungsformen geben würde. Die Realität sieht bislang anders aus. Mehr Engagement wäre hier durchaus angebracht.“


Pressemeldungen


Gesundheit darf nicht länger Ware sein – Fallpauschalen abschaffen

Zum gemeinsamen Entschließungsantrag von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Bremen heute im Bundesrat mit dem Ziel, die Finanzierung der... Weiterlesen


Schulleitungen besser vergüten – dann klappt auch die Besetzung

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Besetzung der Funktionsstellen an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes... Weiterlesen


Zugang zu Pflegebonus erleichtern und ausweiten

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege“ (Drs. 7/5294) erklärt der sozialpolitische... Weiterlesen